Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Tampons-Diskussion noch nicht beendet sei, ganz im Gegenteil. Ich habe irrtümlich auf die Ratsprotokolle des letzten Jahres abgestellt. In der Zwischenzeit hat der gleiche Motionär Nationalrat Jacques-André Maire (18.4205) den ursprünglichen Antrag nur noch auf die reduziert zu besteuernden Damenhygieneartikel (Tampons, Binden und Slipeinlagen) beschränkt. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Annahme der Motion beantragt.Dies ist umso unverständlicher, als Bundesrat Ueli Maurer noch vor einem Jahr mit überzeugenden Argumenten die Motion zur Ablehnung empfohlen hat und ihm der Nationalrat mit 145 zu 49 Stimmen auch klar gefolgt ist.
Legt man die Zahlen zugrunde, die der Motionär in seinem Antrag verwendet (es soll um eine MWST-Belastung von CHF 10 bis 15 Mio. gehen, dann beträgt die Steuersatzdifferenz von 5,2% für jede in der Schweiz wohnhafte Frau CHF 2.50 bis CHF 3.75. Dies kann wohl nicht im Ernst als starke Benachteiligung der Frauen bezeichnet werden.
Zieht man zudem die neu entstehenden Abgrenzungsschwierigkeiten und insbesondere die Signalwirkung auf weitere Begehrlichkeiten zu Steuersatzsenkungen in Betracht, so muss diese Motion klar abgelehnt werden.
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