Wir haben den Subventionsbegriff neu definiert

In einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts haben wir für unseren Kunden – ein Gemeinwesen im Kanton Zürich – erwirkt, dass Geldflüsse innerhalb des gleichen Gemeinwesens nicht mehr als Subventionen qualifiziert werden und somit nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Gemeinde hatte bereits in der Vergangenheit Baukosten aus der Abteilung Liegenschaften an die anderen Abteilungen der Gemeinde und an Dritte weiterverrechnet. Als sie ein neues Rathaus für ihre Verwaltung baute, entschied sie sich, für die Vermietung zu optieren, um so die gesamte Vorsteuer auf den Bau- und Betriebskosten des neuen Rathauses geltend zu machen.

Im Rahmen einer Prüfung verweigerte die ESTV den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass eine durch Steuern finanzierte Dienststelle keine Vorsteuer auf Investitionen geltend machen kann, weil der Transfer des Geldes von der Abteilung, die die Steuern erhebt, zur Abteilung Immobilien eine Subvention darstellt, die gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugsrecht führt.

Das Bundesgericht hat diese Praxis nun als nichtig und nicht gesetzeskonform erklärt.

Dieser Entscheid wird die ESTV zwingen, ihre Praxis anzupassen. Gemeinden, Kantone, Städte usw., sollten deshalb prüfen, ob sie von diesem wegleitenden Urteil betroffen sind und (auch für die Vergangenheit) Vorsteuern geltend machen können, die bisher gekürzt worden sind.

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