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Wenn das Gericht dem Bundesrat widerspricht

Die Gewaltenteilung ist Bestandteil jeder Demokratie und funktioniert dann bestens, wenn die einzelnen Bereiche auch ein Eingriffsrecht in die anderen Bereiche besitzen, um ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Entscheid (A-3479/2012) die Rechtmässigkeit von Art. 16 … Weiterlesen

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